WASHINGTON, July 08, 2021 (GLOBE NEWSWIRE) -- Das Anwaltsteam von Baker Hostetler, das Herrn Alex Saab vertritt, reichte heute einen Berufungsschriftsatz beim United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit (Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den elften Bezirk) ein und erhob damit Einspruch gegen eine Entscheidung des US-Bezirksrichters in Miami, der den Status von Herrn Saab als Diplomat mit Immunität gegen US-Verfahren nicht anerkennt, solange er nicht persönlich in den Vereinigten Staaten erscheint.
Herr Saab wurde auf Ersuchen der US-Strafverfolgungsbehörden in Kap Verde, wo sein Flugzeug zum Auftanken zwischengelandet war, rechtswidrig festgenommen. Er befand sich in diplomatischer Mission auf dem Weg von Venezuela in den Iran, um inmitten der COVID-19-Pandemie humanitäre Hilfe zu leisten. Es ist eine anerkannte Regel des internationalen Rechts, dass Diplomaten, die von ihrem Heimatland zu einer Auslandsvertretung reisen – sei es als Sondergesandter wie Herr Saab oder als Teil einer ständigen Mission – Anspruch auf diplomatische Immunität vor Festnahme oder Inhaftierung haben. Dementsprechend hat er sich auf Anweisung seiner eigenen Regierung entschieden gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zur Wehr gesetzt.
Herr Saab, gegen den in den USA Anklage wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in Venezuela und benachbarten Ländern erhoben wurde, versuchte, diesen Punkt beim Bezirksrichter in Miami anzusprechen, der sich weigerte, seine Immunität zu erwägen, bis er einer persönlichen Vorsprache vor dem Richter in den Vereinigten Staaten zustimme. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Doktrin des „Fugitive Disentitlement“, einer durch richterliche Entscheidung geschaffenen Rechtsnorm, die besagt, dass Personen, die aus der Gerichtsbarkeit der US-Gerichte geflohen sind, sich nicht auf rechtliche Argumente berufen können, bis sie physisch vor dem Gericht erschienen sind.
Diese Doktrin ist jedoch im Fall von Herrn Saab nicht anwendbar, da er nie aus den Vereinigten Staaten oder vor den US-Strafverfolgungsbehörden geflohen ist und sich seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten widersetzt hat, weil er ein Diplomat auf Mission ist, der Anspruch auf Immunität hat. Dementsprechend hat Herr Saab gegen die Entscheidung des Bezirksrichters Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit eingelegt. In seinem Berufungsschriftsatz hat Herr Saab deutlich gemacht, dass er nicht flüchtig vor den Vereinigten Staaten ist und dass er als Venezuelas Sondergesandter für den Iran ein diplomatischer Missionsleiter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem United States Diplomatic Relations Act ist, der die vertraglichen Verpflichtungen der USA nach diesem Übereinkommen umsetzt. Tatsächlich kam das US-Berufungsgericht für den elften Bezirk in einem 1984 entschiedenen Fall zu dem Schluss, dass Sonderbeauftragte wie Mr. Saab Anspruch auf Immunität haben: Abdulaziz v. Meto. Dade County, 741 F,2d 1328 (11th Circ. 1984). Dieser Fall stellt einen verbindlichen Präzedenzfall sowohl für den Bezirksrichter als auch für das Berufungsgericht dar.
Dementsprechend hat Herr Saab das Berufungsgericht gebeten, die Anwendung der „Fugitive Disentitlement“-Doktrin durch das Bezirksgericht abzulehnen und zu entscheiden, dass er Anspruch auf Immunität vor Festnahme, Inhaftierung und Auslieferung an die Vereinigten Staaten hat, und die Klage gegen ihn abzuweisen.
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